Gebärdensprachvideo: Mehrere Oppositionsanträge zur Verkehrspolitik abgelehnt
Zum Thema Verkehrspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrere Oppositionsvorlagen diskutiert. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem vorgesehen war, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Grüne und Linke, die für den Entwurf stimmten, setzten sich bei Enthaltung der AfD nicht gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch. Der Finanzausschuss hatte in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung der Vorlage empfohlen.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/te...
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