Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ angenommen
Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen. Für die Initiative „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ votierten 357 Abgeordnete, 289 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, es gab acht Enthaltungen. Die zweite Vorlage nahm der Bundestag mit 367 Ja-Stimmen bei 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen an.
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