Ampel kündigt "wuchtiges Entlastungspaket" an | Pressekonferenz
Die Bundesregierung verspricht weitere Entlastungen. Angesichts steigender Preise und der Energiekrise werde nun ein "wuchtiges Paket" geschnürt. Konkreter wurde die Ampel nicht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht ein "wuchtiges Paket". Es werde sich an "die ganze Breite der Gesellschaft richten", sagt Lindner im Anschluss an die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.
Lindner sieht im Haushalt insgesamt einen Milliarden-Spielraum für Entlastungen. Eine Finanzierung durch eine Übergewinnsteuer lehnt er aber weiterhin ab. Erstmals offen zeigte er sich aber für ein neues 9-Euro-Ticket, weil es den Tarifdschungel in Deutschland überwinden konnte.
Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden die konkreten Entlastungen in den kommenden Tagen stehen. Scholz sagte: Es geht darum, ein präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket zu entwickeln und damit dazu beizutragen, dass die Bürger diese schwierige Zeit gut überstehen können.
Angesichts der Energiekrise stimmte er die Bürger auf einen schwierigen Winter ein, den Deutschland aber gut überstehen könne. Scholz sagte, man habe sich auf den Bau neuer LNG-Terminals verständigt. Außerdem seien die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland gut gerüstet für den Winter. Er erinnerte während seines Statements auch an den verstorbenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Ströbele habe ihm imponiert.
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