Bundestag beschließt das Gebäudeenergiegesetz trotz heftiger Kritik
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 8. September 2023, das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 397 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung. 275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf gestimmt und fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie mit umfangreichen Änderungen am Regierungsentwurf und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestags zur Finanzierbarkeit vor. Ursprünglich war die Abstimmung über das Gesetzeswerk bereits für den 7. Juli vorgesehen.
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