Bundestag beschließt Novelle des Soldaten­entschädigungsgesetzes

Published: 21 October 2024
on channel: Deutscher Bundestag
815
15

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts“ in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gruppe Die Linke enthielt sich bei Abwesenheit der Gruppe BSW. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.

https://www.bundestag.de/dokumente/te...


Watch video Bundestag beschließt Novelle des Soldaten­entschädigungsgesetzes online without registration, duration hours minute second in high quality. This video was added by user Deutscher Bundestag 21 October 2024, don't forget to share it with your friends and acquaintances, it has been viewed on our site 815 once and liked it 15 people.