Vage bis widersprüchlich - Grüne ringen um Antwort auf Merz-Vorstoß
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Dienstagnachmittag vor der Bundespressekonferenz in Berlin Maßnahmen zur Reduzierung illegaler Migration vorgeschlagen. Dabei bot er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit an, betonte jedoch, dass Union und SPD auch ohne Grüne und FDP agieren könnten. Er kritisierte, „dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“. Diese Aussagen erfolgten im Kontext des islamistischen Anschlags in Solingen. Der Vorstoß von Merz hat bei den Grünen für teils widersprüchliche Reaktionen gesorgt. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisierte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass Merz’ Aussagen „nicht für mehr Sicherheit, sondern für größere Verunsicherung“ sorgen. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour zeigte sich in der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien unentschlossen. Einerseits bezeichnete er die Forderung von Merz als unrealistisch, andererseits zeigte er sich offen für Ideen zur Umsetzung. Nouripour sagte im Deutschlandfunk, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits prüfe, wie Abschiebungen in diese Länder möglich seien. Friedrich Merz selbst musste seine Forderungen teilweise revidieren und klarstellen, dass er keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz fordere.
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